flexibles Aktienrecht -

Ein einfacher und verständlicher Gegenvorschlag zur Minder-Initiative

economie­suisse un­ter­stützt die Be­strebun­gen für ei­nen einfa­chen und für den Stimmbür­ger verständli­chen Gegenvorschlag zur Min­der-In­itiative. Ein sol­cher muss das Haupt­anliegen der In­itiative auf­nehmen, ihre gefährli­chen Kon­strukti­ons­feh­ler aber korrigie­ren.

Die Min­der-In­itiative greift ein breites Unbeha­gen der Bevölkerung über Bo­ni-Exzesse auf. Sie mag gut gemeint sein, hat aber schwe­re Kon­strukti­ons­feh­ler. Die­se wür­den sich verhee­rend auf den Un­ternehmens­stand­ort Schweiz aus­wirken. Un­ser Land würde sich als Stand­ort für bör­senkotier­te Un­ternehmen ins in­ternatio­nale Ab­seits manövrie­ren. Die wirt­schaftli­chen Schäden wären gravierend. De­shalb setzt sich economie­suisse seit Beginn für ei­nen bes­se­ren Gegenvorschlag ein. Die­ser muss die Mit­spra­che der Aktionäre in der Salärdebatte stärken. Über allem muss aber der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen und damit die Si­cher­stellung von Arbeits­plät­zen stehen.

Bundesrat und Ständerat ha­ben sich bis anhin für ei­nen indirek­ten Gegenvorschlag zur In­itiative aus­ge­spro­chen. Damit würde dem Anliegen des In­iti­an­ten auf Ände­rung der Bundesverfassung die Ände­rung ei­nes Bundesgeset­zes ent­gegen ge­stellt. Seit kurzem wird seitens der Politik nun auch ein direk­ter Gegenvorschlag pro­pagiert. Damit würde die Antwort auf die In­itiative auf der glei­chen Stufe, nämlich je­ner der Bundesverfassung, aus­fal­len. Aus wirt­schaft­li­cher Sicht ist die Wahl zwi­schen direk­tem oder indirek­tem Gegenvorschlag we­ni­ger ent­schei­dend als die Fra­ge nach de­s­sen Inhalt. Aus politi­scher Sicht würde ein direk­ter Gegenvorschlag ten­den­zi­ell zu ei­ner Stärkung der Wahlmöglichkei­ten des Stimmvolks füh­ren. So könnte der Stimmbür­ger mit dem Stimmzet­tel aus­drück­lich zwi­schen zwei Model­len aus­wäh­len.

economie­suisse begrüsst und un­ter­stützt auch die Opti­on ei­nes direk­ten Gegenvorschlags. In jedem Fall ist aber die lau­fen­de Ak­ti­en­rechtsrevisi­on wei­ter vor­anzu­trei­ben. Dies zwar mit der für die Behandlung der komple­xen Mate­rie nötigen Sorgfalt, aber auch mit ei­ner den politi­schen Forde­run­gen angemessenen Zügigkeit.